Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als
Anbieter (peha Hagmann GmbH) über die
Internetseite peha-hagmann.de schließen, soweit nicht schriftlich
zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder
entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen
Zustimmung wirksam.
(2)
Wir bieten unsere
Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist
ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Gegenstand des Vertrages
ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden
sich im jeweiligen Angebot.
(2)
Unsere Angebote
im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrages.
(3)
Sie
können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per
E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten
Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in
der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der
Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen
werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch
über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über
den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(4)
Die Annahme des Angebots
(und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort
oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B.
E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der
Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende
Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
(5)
Auf Anfrage
erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform
zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine
andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit
Bestätigung in Textform an.
(6)
Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1)
Die in den
jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2)
Die anfallenden
Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert
berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten
finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3)
Erfolgt die
Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu
vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder
Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
(4)
Entstandene Kosten
der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die
Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der
Europäischen Union veranlasst wurde.
(5)
Sie haben die
unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den
einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist
angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort
zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen
Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 4 Lieferbedingungen
(1)
Die
voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine
und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der
Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten bei uns.
(2)
Sollte ein von
Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund
nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen,
erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die
hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig
in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den
Versand belastet werden.
§ 5 Gewährleistung
(1)
Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im
Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2)
Als Beschaffenheit der
Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3)
Bei Mängeln leisten wir
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle
der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht
können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)
Es gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Erfüllungsort
sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
peha Hagmann GmbH
Herbert-Sehm-Str. 34
74199 Untergruppenbach
Deutschland
Telefon: 07131-974200
E-Mail: webshop@peha-hagmann.de
2. Informationen zum Zustandekommen des
Vertrages
Die technischen Schritte zum
Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird
von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage
können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden
von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und
werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG
garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von
Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 29.11.2022